Energiewende um jeden Preis?

Im Folgenden findet Ihr das schriftliche Transkript meines Eröffnungsstatements beim Energiekongress EPCON

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Teilnehmer und Gäste der EPCON!

Ich freue mich sehr, dass ich heute dabei sein darf und hier zu diesem wichtigen Thema sprechen kann. Wenngleich ich mir sicher bin, dass sich viele hier im Raum sicher gerade fragen: was soll uns denn eine Landtagsabgeordnete aus Wien Neues zur Energiewende in Europa erzählen? Eine durchaus nachvollziehbare Frage - vor allem, da wir bei diesem Thema gerade eines meiner Meinung nach überhaupt nicht brauchen:

und das ist Ideologie und Parteipolitik.

Ich darf gleich vorweg schicken, dass der Fokus meiner Worte in den nächsten Minuten nicht die Wiedergabe irgendwelcher Zahlen und Prognosen zur Entwicklung des Energiemarktes ist. Dafür sind im heutigen Programm eine Reihe von Experten vorgesehen. Meine Aufgabe für heute allerdings ist, dass wir uns zu Beginn dieser zweitägigen Konferenz einmal anschauen, wo wir denn eigentlich hinwollen und was das Ziel sein soll, auf das wir alle zusteuern. Und uns dabei eine zentrale Frage stellen, die gerade in den Diskussionen darüber oftmals zu wenig Beachtung findet: was wollen wir?

Damit meine ich nicht uns hier in diesem Raum - sondern was will die Bevölkerung in Österreich? Und vor allem, wie können wir die Bevölkerung auf dem Weg hin zu einer Energiewende mitnehmen? Ich verrate Ihnen vermutlich nichts Neues, wenn ich sage, dass die Ängste in der Bevölkerung in Bezug auf dieses Thema massiv sind.

Die Sorgen davor, welche Folgen die Maßnahmen des European Green Deal für jeden einzelnen Haushalt, für jedes Unternehmen haben können, sind massiv. Mag das jetzt für einzelne hier rational begründet sein oder nicht - es macht letzten Endes keinen Unterschied. Die Sorgen sind da. Und wie so oft, wenn Menschen Angst haben, verwandelt sich das das schnell in Frustration, Wut und vor allem auch Trotz. Das merken wir heute schon in vielerlei Hinsicht. Das sehen wir bei den heftigen Protesten rund um das Heizungsgesetz in Deutschland oder auch bei der hohen Ablehnung in Bezug auf das Verbrenner-Aus hier in Österreich.

Dass es der Politik und allen Verantwortlichen hier gelingen würde, die Bevölkerung entsprechend mitzunehmen, kann man vor diesem Hintergrund nicht wirklich behaupten. So selbstkritisch müssen wir sein.

Das mag zu großen Teilen auch an der Debatte darüber liegen. Die Frage nach sauberer und günstiger Energie ist in den letzten Jahren leider viel zu oft zu einem ideologischen Pulverfass verkommen. Wir spielen das Spiel, die Guten gegen die Schlechten.

Österreich ist eine der reichsten Volkswirtschaften der Erde, der Hauptgrund dafür ist unsere Industrie. Diese Industrie lebte in den vergangenen Jahrzehnten von günstiger Energie, auf der wir unsere wirtschaftliche Produktivität aufgebaut haben. Doch aufgrund der Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg und dem fast schon kompromisslosen Streben nach einer Energiewende gerät diese stark unter Druck. Das mögen vielleicht moralisch hohe Ziele sein, doch für viele Wirtschaftszweige in Europa stellt das bereits jetzt ein enormes Problem dar. Von Unternehmen, die sich die hohen Energiekosten nicht leisten können, davon lesen wir in den Medien mittlerweile fast jeden Tag. Und das schadet uns nicht nur als Standort, es regt auf.

Ebenso kompromisslos war man in Brüssel, als es darum ging, unseren Wohlstand auf Kosten unserer moralischen „Werte“ zu opfern und ein Verbrenner-Aus beschloss - obwohl wir in weiten Teil nicht wussten, wie die Infrastruktur dafür rechtzeitig aufgebaut werden soll. Ich bin mir sicher, in vielen Bereichen, wissen wir es heute noch nicht. Doch unsere Werte drängen uns offenbar dazu, eigene politische Vorhaben so weit mit der Brechstange durchzusetzen, dass wir dabei völlig außer Acht lassen, dass die Automobilindustrie einen elementaren Bestandteil unserer europäischen Wertschöpfung darstellt.

Dass ich, so wie viele andere in diesem Land nicht glücklich bin, mit Maßnahmen wie dem Verbrenner-Aus ist kein Geheimnis. Aber ganz ehrlich, wenn diese Maßnahmen ein Gutes haben sollten, dann dass wir damit den Umstieg dahin schaffen, dass wir als Volkswirtschaft nicht mehr Milliarden an Vermögen ins Ausland überweisen, um an Energieträger zu kommen aus Ländern, in denen Diktatoren das Sagen haben. Sondern dass wir es auf diesem Wege hoffentlich bald schaffen könnten, unser Kapital im eigenen Land zu halten und unsere eigene Industrie damit stärken.

Doch wir müssen uns hier aktuell die Frage stellen - tun wir das denn wirklich? Begreifen wir diese Politik in Brüssel als etwas, um unsere eigene Autonomie zu stärken? Nutzen wir das als Chance?

Wenn wir uns das aktuell ansehen, dann wissen wir doch alle hier im Raum, dass starres Festhalten am Elektroantrieb und dessen Wertschöpfung in weiten Teilen einzig und allein einem Land zugutekommt. China hält, wie wir wissen, de facto aktuell das Monopol auf einige für Batterien benötigte Rohstoffe. Mit unserem verkrampften Fokussieren auf Elektroantrieb spielen wir also vor allem der chinesischen Industrie in die Hände und begehen damit eigentlich den gleichen Fehler wie mit Erdgas aus Russland. Man möchte meinen, dass die öffentliche Empörung der letzten Jahre uns eigentlich in dieser Hinsicht weiser gemacht hätte. Wir sollten uns unser eigentliches Ziel bei all unseren Entscheidungen immer wieder vor Augen führen, doch der Weg dahin ist natürlich kein leichter - auch das macht Menschen Angst. Es vermittelt ihnen das Gefühl, diesen Weg wird es nur durch Entbehrungen geben.

Und ebenso kompromisslos halten wir in unseren Konzepten an einer CO2-Bepreisung fest und versuchen dabei auszublenden, dass Teile der Industrie ihre Produktion in den letzten Jahren nach China oder in die USA ausgelagert haben, weil ihnen die Energiekosten in Europa zu hoch geworden sind.

Wenn Einzelne in diesem Zusammenhang von der großen Transformation sprechen, möchte ich Sie fragen: Wohin transformieren wir uns dann eigentlich?

In eine „schöne neue Welt“, in der die Überregulierung das oberste Ziel ist,

wo wir anderen Teilen der Welt Wertschöpfung schenken, während wir hier in Europa wirtschaftlich ausbluten? Wo wir Probleme nur verlagern, um endlich die angeblich so „hehren und wahrhaftigen“ Ziele erreichen zu können? Das kann nicht das Ziel sein.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich halte eine Energiewende ebenfalls für wichtig. Aber nicht jeder Preis ist dafür gerechtfertigt. Und vor allem nicht, wenn wir das auf Kosten derer betrieben, für die wir das aber doch angeblich tun. Vielleicht gibt es den ein oder anderen hier im Raum, der sich gerade denkt, vielleicht müssen wir die Menschen einfach zu ihrem Glück zwingen? Wir, die Experten oder auch die Politik, wissen es doch angeblich besser - mit all den Zahlen, den Prognosen und den Fakten. Wieso nicht einfach drüberfahren? Auch diesen Zugang merken wir leider immer öfter in der öffentlichen Auseinandersetzung.

Und sieht man sich Autokratien wie China an, dann zeigt sich natürlich, dass in derartigen politischen Systemen manche Maßnahmen tatsächlich schneller umzusetzen sind als in anderen. So hat China beim Umstieg auf erneuerbare Energien die westlichen Demokratien schon lange abgehängt. Denn wenn Maßnahmen von oben verordnet und brachial durchgedrückt werden, lassen sich manche Rankings eben schneller anführen – das ist klar. Doch wollen wir das?

Wollen wir unsere Demokratie opfern, um einzelne Maßnahmen mit der Brechstange gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen zu können? Ich kann diese Frage für mich deutlich mit Nein beantworten.

Es ist weder meine Aufgabe, noch die von sonst jemanden in der Politik, andere Menschen zu erziehen - weder politisch noch ideologisch. Und wenn das manche weiter versuchen, wird es den gegenteiligen Effekt haben. Da können wir uns alle sicher sein. Zu glauben, dass eine Transformation hin zum angeblich „Guten“ völlig unbestritten sei und Menschen erst dankbar sein würden, wenn wir sie bekehren, ist ein fataler Trugschluss. Diesen angeblichen Allgemeinwillen bei der Energiewende gibt es nicht.

Gleichzeitig haben wir natürlich eine Verantwortung, Weichen zu stellen, Maßnahmen zu treffen, die unseren Wohlstand fördern, die unser Sicherheit gewähren. Maßnahmen, die uns Fortschritt und Entwicklung bescheren. Maßnahmen, die unsere Gesellschaft auf die nächste Stufe heben. Das brauchen wir nicht nur, um unseren Standort zu retten und unserer Umwelt etwas Gutes zu tun, sondern schlicht, weil wir nur so als Volkswirtschaft gemeinsam erfolgreich sein können. Doch um das zu erreichen, brauchen wir ein Versprechen für den Fortschritt. Kein starres Wanken zwischen ideologischen Denkmustern, das uns Rückschritte bringt, die uns am Ende vor mehr Armut, mehr soziale Spannungen und vor noch mehr Wut stellen.

Um unsere Industrie und unseren Standort also nicht weiter unter Druck zu bringen, bedarf es eines manchmal einen differenzierteren Fokus in der Energiepolitik und darüber hinaus ein Bekenntnis zu technologischer Vielfalt.

Das ist entscheidend. Genauso wie vor drei Jahrzehnten flächendeckende Photovoltaikanlagen auf privaten Wohnhäusern etwas schwer Vorstellbares gewesen, da die hohen Kosten damals astronomisch erschienen, sieht die Welt heute völlig anders aus. Heute stellt das Bekenntnis zur Solarenergie einen elementaren Bestandteil unserer Energiepolitik dar. Die Zeiten können sich also ändern.

Statt diesen Fortschritt zu beschränken und unseren Standort mit immer neuen Regulierungen zu belasten, müssen wir genau dafür offen bleiben und die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen. Solange wir die Energiewende also als etwas begreifen, was den Menschen in seiner Freiheit begrenzt, ist das nicht nur ein großes Hemmnis, sondern wird auch nie zum Wohle der Gesellschaft funktionieren. Statt uns auf Verbote und auf ideologische Konzepte zu fokussieren, müssen wir uns allen gute Gründe für den Umstieg geben. Ich bin mir sicher, dass wir genau diese Gründe heute diskutieren und ich freue mich auf den Austausch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!