Das neue Gesetz zu „Hass im Netz“ nimmt große Plattformen in die Verantwortung und schafft mehr Möglichkeiten für Betroffene, sich zu wehren.
Das heute präsentierte Gesetz gegen „Hass im Netz“ ist ein wichtiger Schritt, um Internetplattformen stärker in die Pflicht zu nehmen, aktiv Schritte gegen Hasspostings, Verhetzung, Drohungen oder andere Straftaten zu setzen. Als Junge ÖVP sehen wir in dem Gesetz zu „Hass im Netz“ einen wichtigen Schritt, um Betroffenen mehr Möglichkeiten zu geben, sich gegen Straftaten im Digitalen zu wehren und das Internet zu einem Ort zu machen, wo sich keiner fürchten muss. Gerade große Plattformen müssen künftig mehr Verantwortung für den Inhalt, der über sie verbreitet wird, übernehmen. Kommen diese ihrer Verantwortung nicht nach, drohen von nun an hohe Strafen von bis zu 10 Millionen Euro.
Tagtäglich werden unzählige Menschen Opfer von Hasspostings. Das führt dazu, dass sich diese Menschen teilweise komplett aus Sozialen Netzwerken zurückziehen. Umso mehr freue ich mich, dass jetzt Maßnahmen gesetzt werden, die Opfern mehr Möglichkeit geben, sich gegen Hass im Netz zu wehren. Durch ein einfaches und transparentes Meldeverfahren soll zudem sichergestellt werden, dass offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden.
Gerade junge Frauen sind besonders oft von Hass im Netz betroffen und hatten bisher kaum bis keine Handhabe, sich effektiv gegen diesen zu wehren. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um auch Täter, die Straftaten im digitalen Raum begehen, konsequent zur Rechenschaft zu ziehen.