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JA zur Asylobergrenze Null

Anstatt weiter an einem kaputten Asylsystem herumzudoktern, brauchen wir endlich eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie ein Bekenntnis zu einer Asylobergrenze Null.


Die Folgen der unkontrollierten Zuwanderungspolitik und des mangelnden Außengrenzschutzes der letzten Jahrzehnte werden uns nun schon seit Längerem überall in Europa drastisch vor Augen geführt. Unter dem Deckmantel falscher Toleranz wird hier seit Jahren Menschen, die unseren Rechtsstaat und unsere Werte zum Teil mit Füßen treten, Zugang in die Europäische Union gewährt. Die Folgen für unsere Gesellschaft sind in diesem Zusammenhang nicht nur brandgefährlich, sondern ziehen zahlreiche komplexe Probleme mit sich. Beispielhaft könnte man hier die regelmäßigen Gewaltvorfälle in Teilen Wiens genauso wie die mittlerweile verheerende Situation an Wiener Schulen nennen.


Während man vor diesem Hintergrund eigentlich meinen müsste, dass wir uns in Europa und vor allem auch in Österreich schon lange darauf hätten verständigen müssen, dass hier einiges in die völlig falsche Richtung rennt und die Antwort darauf nur eine grundlegende Abkehr von diesem System sein kann, sehen wir, wie manche nach wie vor nur an einem bereits bestehenden und offensichtlich nicht funktionierenden Asylsystem weiterbasteln möchten. Dass das nicht sehr erfolgversprechend ist, liegt wohl auf der Hand.


Stattdessen sollten wir uns auf diese drei wesentlichen Punkte besinnen:


1) Gerade auf europäischer Ebene bedürfen einiger Regelwerke eines Realitätscheck und einer zeitgemäßen Reform. Das gilt unter anderem für die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Österreich seit 1964 Verfassungsrang besitzt. Das hat entsprechende Konsequenzen. So verhindert die EMRK in ihrer derzeitigen Form die Durchführung unserer Asylgesetze, da die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber dadurch verunmöglicht wird, genauso wie die Abschiebung von Asylbewerbern in sichere Drittstaaten. Auch die Rückführung von Asylbewerbern in sichere Mitgliedsländer, wie zum Beispiel Griechenland, ist nicht möglich. Dort machen wir zwar jedes Jahr Urlaub, aber für die EMRK entspricht Griechenland nicht den Standards, um dorthin Menschen abzuschieben. Das erscheint vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen besonders absurd. Ein Festhalten an solch praxis- und lebensfremden Regelungen hat nichts mehr mit demokratischen und menschenrechtlichen Grundsätzen zu tun und spiegelt mit Sicherheit nicht den Willen der Mehrheit der europäischen Bevölkerung wider.


2) Ähnlich verhält es sich auch mit der Frage der Auslagerung von Asylverfahren. Während Großbritannien vielerorts massiv für sein Ruanda-Modell kritisiert wird, macht es doch das einzig Richtige, indem es dafür sorgt, dass Menschen ihren Asylbescheid außerhalb Europas abwarten müssen. Während wir innerhalb der Europäischen Union nach wie vor über die konkrete Ausgestaltung eines ähnlichen Modells unter Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards diskutieren, gäbe es dafür eine naheliegende Lösung. Eine solche Auslagerung von Asylverfahren wäre zum Beispiel durch die Errichtung von Asylzentren in europäischen Überseeterritorien, wie etwa Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guayana, Réunion und Saint-Martin, die französische Überseeterritorien darstellen, oder etwa Madeira oder die Azoren, die zu Portugals Hoheitsgebiet zählen, möglich. Diese Inseln würden sich dafür eignen, um Flüchtlingen so lange eine Bleibe zu gewähren, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist – und das unter garantierter Einhaltung aller europäischen Menschenrechtsstandards.


3) Und zu guter Letzt bedarf es endlich eines Bekenntnisses, dass illegale Migration immer ein Unterwandern eines Rechtsstaates und das Ergebnis von Menschenhandel und Schlepperei ist. Somit kann es auf die Frage nach einer Obergrenze bei Asylanträgen stets auch nur eine Antwort geben: Null.

Illegale Migration ist am Ende nichts anderes als ein Systemversagen und immer Zeugnis dessen, dass wir etwas nicht unter Kontrolle haben. Die Antwort darauf kann also nicht sein, dass wir diesen Umstand akzeptieren und einfach damit leben, dass Tag für Tag Menschen illegal unsere Landesgrenzen passieren. Manche registrieren wir, manche vielleicht nicht. Das einfach hinzunehmen wäre nichts anderes als staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Im Umkehrschluss kann das also nur bedeuten, dass das alleinige Ziel sein muss, illegale Migration in jedem Fall zu verhindern. Gerade wenn man sich vor Augen führt, wie viele Menschen Österreich bereits in den vergangenen Jahren aufgenommen hat, braucht es in solchen Fragen keinen weiteren moralischen Zeigefinger, sondern eine große Portion Vernunft und Realitätssinn. Denn ein Festhalten an einem  solch kaputten Asylsystem führt nur dazu, dass Länder wie Österreich aufgrund ihrer hohen Attraktivität immer weiter unter Zugzwang und an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geraten. Und das kann wahrlich niemand wollen.



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